Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thurdata GmbH

1. Zustandekommen, Geltung der AGB

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten

• der THURDATA GmbH, CH-8573 Siegershausen,(nachfolgend: “THURDATA”) einerseits
• und dem Kunden der THURDATA (nachfolgend: “Kunde”) anderseits.

Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen und Produkte. Der Kunde kann bei Beanspruchung einzelner Dienstleistungen aufgefordert werden, seine Zustimmung zu den AGB mittels Aktivierung eines entsprechenden Kontrollfeldes zu wiederholen.

Die vorliegenden AGB dienen als Vertragsgrundlage und gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle Verträge zwischen den Parteien.
Erfolgt die Kundenbestellung über den Bestellmodus über das THURDATA-Portal oder in anderer Weise, so gilt diese bis zur Annahme bzw. Nichtannahme durch THURDATA als verbindlich. Vereinbarungen, die von den vorliegenden AGB abweichen, einschliesslich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform. Anderslautende Regelungen in Einzelverträgen oder spezifischen Service Beschreibungen zwischen den Parteien gehen diesen AGB vor.

2. Leistungsumfang und THURDATA-Leistungspflichten

2.1 Allgemeines

Der Kunde wählt die von THURDATA zu erbringenden Dienstleistungen aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorhandenen Leistungsangebot aus. Für sämtliche Dienstleistungen gelten die jeweils auf den Websites von THURDATA oder auf dem THURDATA-Portal publizierten Konditionen der Dienstleistungen. Die Leistungspflicht von THURDATA ergibt sich aus den Service-Beschreibungen der einzelnen Dienste von THURDATA sowie aus eventuellen weiteren Verträgen mit dem Kunden. THURDATA ist berechtigt, die Dienste sowie die vorliegenden AGB anzupassen, soweit THURDATA dies aus technischen Gründen oder aufgrund der Marktentwicklung für sinnvoll und tunlich erachtet und dadurch die Interessen des Kunden – insbesondere die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung – nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Mit der Mitteilung bzw. Publikation der Anpassung der AGB werden diese für den Kunden sofort wirksam, sofern dieser nicht innerhalb von 30 Kalendertagen schriftlich Widerspruch erhebt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, die Verträge mit THURDATA mit der vertraglichen Kündigungsfrist zu kündigen.

2.2 Leistungsabgrenzung

THURDATA ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Hosting-Dienstleistung sorgfältig und fachgerecht zu erbringen.
Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen, Massnahmen zum Schutz der Infrastruktur von THURDATA, etc. können vorübergehende Betriebsunterbrechungen erforderlich machen. Der Kunde wird über solche Betriebsunterbrechungen frühzeitig informiert, wenn dies aufgrund der Umstände möglich ist. Zu dringenden Wartungszwecken und bei unerwarteten Systemausfällen kann THURDATA jederzeit und ohne Ankündigung die Verfügbarkeit der Leistungen einschränken oder ausser Betrieb setzen.

Obwohl THURDATA bestrebt ist, seine Dienstleistungen dem Kunden so störungsfrei und ausfallsicher wie möglich zur Verfügung zu stellen, kann THURDATA, sofern nicht in einem anderslautenden Vetrag zwischen THURDATA und dem Kunden vereinbahrt (SLA), seine Dienstleistungen nicht mit einer garantiert zugesicherte Verfügbarkeit erbringen.

Da zwischen THURDATA und dem Kunden bzw. dessen Kunden ein durch THURDATA nicht kontrollierbares Konstrukt aus weltweit vernetzten
unabhängigen Systemen sowie miteinander verbundenen Netzwerken (Internet) besteht, kann THURDATA nicht garantieren dass der Zugriff auf die bei THURDATA gehosteten Dienste stets gewährleistet ist. THURDATA hat nur auf diejenigen Systeme Einfluss, die sich in ihrem Netzwerk befinden und kann daher keine fehlerfreien Dienste Dritter garantieren.

THURDATA gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von THURDATA und allenfalls eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen
den Kunden in die Lage versetzen, den von ihm beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die für THURDATA die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder verunmöglichen – insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber ,berechtigen THURDATA, die Lieferfrist bzw. Leistungserbringung um die Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, zu verlängern.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Allgemeines

Der Kunde ist zur bestimmungsgemässen und rechtmässigen Nutzung der Dienstleistungen und Produkte berechtigt und verpflichtet sich, diese AGB und allfällige Weisungen von THURDATA, insbesondere bezüglich Wartung, Aktualisierung oder Löschung von Software, zu befolgen.

Wenn der Kunde den Domainnamen und seine Website von THURDATA auf den Servern von THURDATA hosten lässt, muss er zusätzlich zu diesen AGB, diejenigen des jeweiligen Domain-Name-Betreibers beachten. 

3.2 Pflicht zu wahrheitsgetreuen Angaben

Bei der Bestellung und der Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist der Kunde gegenüber THURDATA zu wahrheitsgetreuen und nachvollziehbaren Angaben verpflichtet. THURDATA kann den Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen auffordern, Unterlagen, Auskünfte oder (z.B. bei strittigen Übertragungsvereinbarungen bzw. einseitigen Übertragungserklärungen oder bei Änderungen durch Dritte) Bestätigungen nachzureichen, mittels derer THURDATA die Richtigkeit der Angaben verifizieren kann. THURDATA ist berechtigt, die Registrierung oder die Übertragung von Domainnamen aufzuschieben oder zu verweigern, wenn der Kunde es versäumt, innert der von THURDATA gesetzten Frist geeignete Unterlagen, Auskünfte bzw. Bestätigungen nachzureichen.

Der Kunde ist zudem dafür verantwortlich, dass die gemäss der Bestellung erfassten Kundendaten (Rechnungs- und Administrationskontakt sowie technischer Kontakt) während der ganzen Dauer der Registrierung aktuell, vollständig und richtig sind. THURDATA ist nicht verpflichtet, andere als über die Bestellung mitgeteilte Daten zu beachten oder selber Nachforschungen im Hinblick auf die Berichtigung dieser Daten vorzunehmen.

Erweisen sich die Kundendaten (Rechnungs- und Administrationskontakt sowie technischer Kontakt) als unvollständig, unrichtig oder nicht aktuell, hat der Kunde diese mit einer Frist von 10 Tagen nach der Aufforderung von THURDATA zu korrigieren. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, oder kann die Identität des Kunden nicht ermittelt werden oder sind Mitteilungen von THURDATA an den Rechnungskontakt nicht zustellbar, so ist THURDATA berechtigt, die betreffenden Dienste sowie Domainnamen dieses Kunden zu widerrufen und den Vertrag zu kündigen.

3.3 Abnahme und Mängelrüge

Der Kunde ist verpflichtet, von THURDATA unter diesen AGB Domainnamen ausgeführte Mitteilungen und Bearbeitungen (nachfolgend «Arbeitsresultat») unmittelbar nach deren Bereitstellung bzw. Mitteilung abzunehmen und auf Mängel zu prüfen. Die Abnahme gilt ohne Weiteres als erfolgt, wenn der Kunde das Arbeitsresultat produktiv nutzt sowie wenn der Kunde THURDATA allfällige Mängel nicht innert einem (1) Arbeitstag nach Zustellung der Mitteilung bzw. Bereitstellung des Arbeitsresultats mit einer nachvollziehbaren Beschreibung schriftlich (per Einschreiben, oder E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch THURDATA) anzeigt.

3.4 Pflicht zur sorgfältigen Nutzung 

Der Kunde ist für die Hard- und Softwarekomponenten (inkl. Programme, Lizenzierung und Konfiguration) auf seinen Endgeräten verantwortlich.
Dieser ist überdies verpflichtet Diese so instand zu halten dass sie den produktiven Betrieb von den THURDATA nicht stören. Der Kunde verpflichtet sich, die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Anderungen zu erfüllen und diese jeweils formell zur Verfügung zu stellen.
THURDATA übernimmt keine Garantie, dass THURDATA-Dienste auf technisch mangelhaft ausgestatten Endgeräten des Kunden einwandfrei funktionieren.

3.5. Verantwortung für Inhalte und Übermittlung oder Abrufen von Daten

Der Kunde haftet für die Art und Weise der Nutzung der THURDATA-Dienste, namentlich für eigene Inhalte im Internet.

Er ist insbesondere verpflichtet,

1. weder Informationen mit illegalen Inhalten abzurufen oder anzubieten noch in irgendeiner Weise oder durch das Setzen von Links auf solche von Dritten angebotenen Inhalte hinzuweisen;
2. die gültigen Gesetze gegen die Verbreitung rechts- oder sittenwidriger sowie jugendgefährdender Inhalte einzuhalten und, u.a. durch sorgfältigen Umgang mit Passwörtern und Einsatz von weiteren geeigneten Massnahmen sicherzustellen, dass Inhalte, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, nicht zur Kenntnis der durch diese Gesetze geschützten Personen gelangen;
3. die nationalen und internationalen Urheberrechte sowie weiteren Schutzrechte, wie Namens- und Markenrechte Dritter, nicht zu verletzen;
4. die THURDATA-Dienste nicht zur Schädigung oder Belästigung Dritter, insbesondere nicht unbefugtes Eindringen in fremde Systeme (Hacking),
   Verbreitung von Viren jeder Art oder durch unverlangte Zusendung von Emails (Spamming, Junk-Mail und dgl.) zu nutzen;
5. dafür zu sorgen, dass seine auf dem Server von THURDATA eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet oder so umfangreich sind, dass dadurch die Leistungserbringung durch THURDATA gestört werden könnte.
6. es zu unterlassen,
   1. – Netzwerke nach offenen Ports (Zugängen) fremder Rechnersysteme zu durchsuchen;
   2. – durch Konfiguration von Serverdiensten (wie z. B. Proxy,- News-, Mail- und Webserverdienste) zu bewirken, dass unbeabsichtigtes Replizieren von Daten verursacht wird (Dupes, Mail Relaying);
   3. – Mail- und Newsheader sowie IP-Adressen zu fälschen.

THURDATA ist in keiner Weise verpflichtet, Inhalte von Kundenangeboten auf ihre Rechtskonformität hin zu prüfen. THURDATA behält sich vor,
bei Bekanntwerden eines solchen Falles den Vertrag ohne Vorankündigung einseitig fristlos zu kündigen und die entsprechenden Dienste per sofort abzuschalten.

Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten, ebenso entsprechende rechtliche und strafrechtliche Schritte.

Verstösst der Kunde dagegen oder ist streitig, ob der Inhalt der vom Kunden genutzten Website gegen geltendes Recht verstösst, ist THURDATA berechtigt, diese bis zur gerichtlichen Feststellung der Rechtslage oder bis zum Nachweis der Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustands durch den Kunden zu sperren. Darüber hinaus ist THURDATA – nach erfolgloser Abmahnung des Kunden – berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass THURDATA bei entsprechender gerichtlicher Aufforderung verpflichtet ist, den Zugriff des Kunden auf Websites mit illegalem Inhalt zu sperren. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch für den Kunden ergibt sich daraus nicht.

Einzelheiten des Zusammenwirkens der Kunden untereinander kann THURDATA im Rahmen einer Benutzerordnung regeln. Verstösse gegen die Benutzerordnung berechtigen THURDATA – nach erfolgloser Abmahnung des Kunden –, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

4: Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlungspflicht

Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Vertragsabschluss. Vorbehalten bleibt ein 48 Stündiges Recht auf Vertragsrücktritt. Aufschaltgebühren bleiben bei Vertragsrücktritt aber in jedem Fall geschuldet.

4.2 Privatkunden

THURDATA erstellt dem Kunden für die gewählte Vertragsdauer in der Regel jeweils im Voraus eine Rechnung. Bei Privatkunden hat die Zahlung der Rechnung vor der Aufschaltung der Dienstleistungen via Kredit- oder Postcard, sowie Paypal zu erfolgen. 

4.3 Firmenkunden

Firmen können den Status als institutionelle Kunden beantragen. Der Status als institutioneller Kunde berechtigt den Kunden Dienstleistungen von THURDATA auf Rechnung zu beziehen. In diesem Fall ist die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.

Der Kunde hat kein implizites oder explizites Recht als institutioneller Kunde anerkannt zu werden. THURDATA behält sich vor, beim beim Vorliegen einer entsprechenden Anfrage Bonitätsinformationen über den Kunden einzuholen, und den Status als institutioneller Kunde gegebenenfalls zu verweigern.

4.4 Aufschaltung von Diensten institutioneller Kunden.

Normalerweise erfolgt die Aufschaltung von Diensten automatisch nach eingang der Zahlung (Kredit-, Postcard und Paypal). Hat der Kunde die Dienstleistungen auf Rechnung bestellt muss die Aufschaltung der Dienste manuell durch das Servicepersonal von THURDATA angestossen werden.  Diese “manuelle” Aufschaltung durch THURDATA wird nur während den Geschäftszeiten durchgeführt.  THURDATA behält sich eine vier (4) stündige Reaktionszeit für die Aufschaltung der Dienste vor. 

4.5 Verzug des institutionellen Kunden

5.1 Hat der Kunde die Domainnamen-Dienstleistungen noch nicht bezahlt, hat Hostpoint das Recht, die Erbringung der entsprechenden Dienstleistung (inkl. notwendiger Handlungen zur Sicherung der Domain) bis zur Begleichung der Rechnung zu verweigern bzw. zu sistieren.

5.2 Zusätzlich ist THURDATA bei Verzug des Kunden zur Erhebung von 5% Verzugszins und ab der 2. Mahnung zur Erhebung von kostendeckenden Mahngebühren berechtigt. THURDATA ist zudem berechtigt, die Dienstleistung fristlos zu kündigen.

5. Preise, Vergütungen, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Alle vereinbarten Preise für THURDATA-Dienste lauten auf Schweizer Franken, Euro oder US Dollar und verstehen sich, falls nicht anders erwähnt, exklusive Mehrwertsteuer und sonstige öffentliche Abgaben.

6. Haftung von THURDATA

6.1 THURDATA haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von THURDATA verursachte direkte und nachgewiesene Schäden.

6.2 Die Haftung von THURDATA für mittlere bzw. normale Fahrlässigkeit ist auf den Betrag von CHF 50’000.00 pro Kalenderjahr beschränkt.

7.3 Für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Als Folgeschäden gilt auch entgangener Gewinn, Reputationsschäden und Datenverlust infolge falscher oder verzögerter Registrierungen, Transfers und Übertragungen von Domainnamen.

7.4 Ausgeschlossen ist im Weiteren jegliche Haftung von THURDATA für Schäden, die auf von THURDATA nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, wie Schreibfehler des Kunden, unrechtmässige Registrierung, Transfer oder Übertragung des Domainnamens durch den Kunden (bspw. fehlende Berechtigung des Kunden zum Transfer oder zur Übertragung des Domainnamens, kennzeichenrechtsverletzende Natur des registrierten Domainnamens etc.) sowie Übermittlungsfehler und Verzögerungen aufgrund von Unterbrechungen von Kommunikationsnetzwerken.

7.5 Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung von THURDATA gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

7. Haftung des Kunden

8.1 Der Kunde haftet gegenüber THURDATA unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, THURDATA bzw. die jeweilige Registerbetreiberin und/oder den Partner inklusive deren Organe und Hilfspersonen
ungeachtet der Haftungsbeschränkung gemäss Ziff. 8.1 von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich freizuhalten, die aus einer Verletzung seiner vertraglichen Pflichten resultieren. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Kosten einer sachgerechten rechtlichen Verteidigung von THURDATA bzw. der jeweiligen Registerbetreiberin und/oder des Partners. Der Kunde verpflichtet sich, Hostpoint und den von ihr eingesetzten Dritten in einem allfälligen Verfahren zu unterstützen.

8. Vertragsdauer und Kündigung

Diese AGB gelten während der gesamten Dauer der Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Kunden.

8.1 Vertragsdauer

Als initiale Vertragsdauer gilt das vom Kunden bei der Bestellung ausgewählte Zahlungsinterval (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich)

8.2 Kündigung

Der Vertrag kann vom Kunden mit einer Frist von 5 Arbeitstagen auf Ende der Vertragsdauer gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben oder online unter Verwendung des THURDATA Accounts im Portal. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer. Wird der Vertrag während der Vertragsdauer aufgelöst, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Vergütung pro rata temporis.

8.3 Kündigung infolge Verstoss oder rechtswidriger Nutzung

Wenn der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen (einschliesslich dieser AGB) verstösst, oder Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, ist THURDATA berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In solchen Fällen schuldet der Kunde THURDATA die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldeten Vergütungen sowie Ersatz für sämtliche zusätzlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Vertragsauflösung anfallen.

8.4 Kündigung infolge Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit

THURDATA kann den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist oder wenn auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, und der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer die Kosten für die nächste Vertragsdauer nicht vorschiesst oder entsprechende Sicherstellung leistet. Im Härtefall kann, nach Anhörung des Kunden, vorübergehend auf die Kündigung verzichtet werden. 

8.5 Daten und Vorhaltung

THURDATA ist nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet die Daten des Kunden (VM’s, E-Mail-, oder Webseitendaten) vorzuhalten. Der Kunde hat seine Daten daher vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses dafür zu sorgen dass diese exportiert oder anderweitig ausserhalb der THURDATA-Infrastruktur gesichert werden. Bei fristloser Kündigung durch THURDATA kann der Kunde noch 7 Arbeitstage nach der Kündigung gegen Kostenübernahme die Aushändigung der Daten beauftragen. Bei fristloser Kündigung infolge Konkurses oder Zahlungsunfähigkeit kann THURDATA eine Vorleistung für die entstehenden Kosten der Aushändigung verlangen.

8.6 Forderungen

THURDATA ist berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden Verträge oder Forderungen daraus zu Inkasso- oder Finanzierungszwecken an Dritte zu übertragen bzw. abzutreten.

9. Datenschutzrechtliche Erklärung und Zustimmung

Die Datenschutzrichtlinie von THURDATA finden Sie unter <LINK ANGEBEN> und sie bildet integrierender Bestandteil dieser AGB und der Kundenvereinbarung. Der Kunde als Vertragsinhaber verpflichtet sich, THURDATA alle Daten zur Verfügung stellen, welche für eine ordnungsgemässe Vertragserfüllung erforderlich sind, und seinerseits die Datenschutzbestimmungen zu beachten und alle seine Nutzer der Leistungen von THURDATA darüber zu informieren, dass Verkehrs- und Nutzungsdaten erfasst werden.

10. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche oder als vertraulich bezeichnete Informationen des Vertragspartners geheim zu halten
und namentlich nicht befugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Insbesondere gilt der Inhalt von Verträgen inkl. Anhänge als vertraulich.
Die Parteien werden die Geschäftsbeziehung ebenfalls vertraulich behandeln. Referenzangaben oder Medienmitteilungen sind zwischen den Parteien schriftlich abzustimmen. THURDATA ist bei begründetem Verdacht strafbarer Handlungen ermächtigt, Kundenadressen Dritten,
namentlich Strafbehörden, zu übergeben.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges

11.1 Gegenseitige Forderungen

Die Parteien verzichten darauf, gegenseitige Forderungen zur Verrechnung zu bringen.

11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist CH-8280 Kreuzlingen, Kanton Thurgau, Schweiz. Ausschliesslicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder aufgrund der vorliegenden AGB bzw. des Kundenvertrags ist CH-8280 Kreuzlingen.

11.3 Anwendbares Recht

Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschliesslich schweizerischem materiellen Recht. Das «Wiener Kaufrecht» (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980) findet keine Anwendung.

11.4 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen der vorliegenden AGB nichtig oder rechtsunwirksam sein, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. In diesem Fall werden nichtige oder rechtsunwirksame Bestimmungen durch rechtswirksame ersetzt werden, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen jenen der unwirksamen so nahe kommen wie rechtlich möglich.